1. Geltung der Bedingungen:
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Erhalt der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- / Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
2. Angebot und Vertragsabschluss:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
Die Verkaufsangestellten von ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
3. Preise:
Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise, 14 Tage ab deren Datum, gebunden. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, inklusive der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Artikelstandort.
4. Liefer- und Leistungsziel:
Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Termine durch ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferer und Hersteller. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund anderer unvorhersehbarer Ereignisse, welche dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) zu vertreten sind ( hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig, ob diese Ereignisse bei ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) , seinen Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten ) berechtigen ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) , die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst sich in Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug befindet.Sofern die Behinderung länger als 3 Monate andauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung ( mindestens 14 Tage ) berechtigt, vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung der Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) nur nach vorhergehender unverzüglicher Benachrichtigung des Käufers berufen. ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teilleistung und Teillieferung als selbstständige Leistung.
5. Gefahrenübergang:
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald er die Sendung ordnungsgemäß angenommen hat.
6. Gewährleistung / Sachmangelhaftung:
Wir wickeln alle Geschäftsvorgänge selbstverständlich immer im Interesse unserer Kunden ab !
Bitte beachten Sie das die gesetzliche Gewährleistung/ Sachmangelhaftung sich nur auf Artikel die als Neuware gekennzeichnet sind bezieht.
Für Sammlerstücke und Gebrauchte Artikel ist die Gewährleistung im Sinne einer Sachmangelhaftung nicht vorgesehen, wenn in der Artikelbeschreibung der aktuelle Zustand und ggf. die Mängel eindeutig dokumentiert und zur Kenntnis gebracht wurden.
Bei allen neuen Artikeln beträgt die Gewährleistung 2 Jahre.
ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind.
Bei professionellem oder gewerblichem Einsatz gilt eine Gewährleistungsfrist von 90 Tagen ab Kaufdatum auf Fabrikations- und Materialmängel. Auch wenn Sie die Beschädigung an Ihrem Artikel selbst verursacht haben, erreichen wir in der Regel immer eine optimale und kulante Regelung bei der Abwicklung mit dem Hersteller. Dies setzt aber im Schadensfall durch Eigenverschulden eine 100% ehrliche Angabe vom Grund des Schadens voraus ( sprich: Die Wahrheit sagen, wie der Artikel kaputt gegangen ist ). Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen des Herstellers ( siehe Bedienungsanleitung ! ) nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Gegenstände oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist.
Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.
Etwaige Mängel sind vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangt der Verkäufer, dass der defekte Gegenstand und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheines, mit dem das Produkt geliefert wurde, an ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich, Düstere Str. 9, 37073 Göttingen ) zur Reparatur eingeschickt bzw. angeliefert wird. Die Produkte müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Zeit fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen, insbesondere im Falle von Verschleißteilen.
Gewährleistungsansprüche gegenüber ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) stehen lediglich dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
7. Eigentumsvorbehalt:
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) ( Vorbehaltsware ! ). Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe der Vorbehaltsware. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund ( Versicherung, unerlaubte Handlung ) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent ) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn unwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme bzw. in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
8. Zahlung:
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse ( Banküberweisung, PAY PAL etc. ) oder Bar bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen älteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer ist von der Vorgehensweise zu unterrichten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 3% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Verzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtung aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, welche geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
9. Abtretungsverbot:
Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
10. Haftungsbeschränkung:
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
11. Anwendbares Recht:
Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Göttingen Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ) ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen Ort zu verklagen.
Erfüllungsort ist der Firmensitz von ministry-of-vinyl ( Entertainment Store / Charles Redlich ).
12. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
Stand: Juni 2014 - Änderungen & Druckfehler vorbehalten
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